Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jakob D. • 29.11.2025
Schämen Sie sich nicht, so unverhohlen den Abriss des von den Berlinerinnen und Berlineen gewollten SEZ zu propagieren? Ihr Auftritt in der Abendschau war ein Skandal!
Ein Foto von Johannes Martin
Antwort 04.12.2025 von Johannes Martin CDU

Ich habe allerdings nicht den Abriss propagiert, sondern darauf hingewiesen, dass es weder für die Sanierung noch für einen späteren Betrieb des SEZ ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept gibt.

Frage von Nils B. • 29.11.2025
Wie werden Sie auf Ihre CDU-Kollegen im Bezirksamt Lichtenberg (BA) einwirken, damit diese im BA-Gremium nicht für die Umwandlung der Große-Leege-Straße in eine Fahrradstraße stimmen?
Portrait von Martin Pätzold
Antwort 30.11.2025 von Martin Pätzold CDU

Dies würde an den Lebensrealitäten der Anwohner vor Ort vorbeigehen.

Frage von Uwe C. • 29.11.2025
Warum kann oder will Ihre Bauministerin Hubertz keine Auskunft darüber geben, wieviel neuer Wohnraum im nächsten Jahr entstehen soll?
Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort 05.12.2025 von Tim Klüssendorf SPD

Mit dem Bau-Turbo, der kürzlich in Kraft getreten ist, kommt nun Tempo ins Bauen.

Frage von Uwe C. • 29.11.2025
Sind die CDU-Bundestagsabgeordneten bei Abstimmungen nur ihrem Gewissen verpflichtet, wie es eigentlich sein sollte, oder müssen sie sich der Parteilinie unterwerfen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 03.12.2025 von Thorsten Frei CDU

Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes besagt, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind