Kollaboration von CDU-Mitgliedern mit der AfD in Heidenau und Sachsen-Anhalt: Unterstützen Sie Karin Priens Forderung nach Parteiausschlüssen?
Sehr geehrte Frau Dr. Strauss-Kösterin Heidenau hat die CDU mit der AfD beantragt, keine neuen Stolpersteine mehr zu verlegen. In Sachsen-Anhalt wurde AfD-Politiker Tobias Rausch Landtagspräsident, mit vier Stimmen mehr, als AfD und BSW haben. Auf die Frage, ob CDU-Abgeordnete ihn gewählt hätten, sagte Rausch: „Ja.“ CDU-Fraktionschef Schulze gratulierte ihm nach der Wahl und übergab ihm Blumen. Bei einer gesichert rechtsextremen Partei ist das kein bloßer Höflichkeitsakt. Karin Prien fordert den Parteiausschluss.Da Sie Demokratin und in der Folge Antifaschistin sind, habe ich folgende Fragen.Müssen CDU-Mitglieder, die mit der AfD kooperieren, aus der Partei ausgeschlossen werden? Ja oder nein?
Ist die AfD verfassungsfeindlich? Ja oder nein?Werden Sie einen Parteiausschluss öffentlich unterstützen, auch gegen Widerstand von Parteikollegen? Ja oder nein?Mit freundlichen Grüßen
F.B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt war für mich ein bitterer Tag. Dass erstmals ein AfD Politiker in dieses hohe parlamentarische Amt gewählt wurde, erfüllt mich mit großer Sorge.
Besonders schwer wiegt, dass Tobias Rausch vier Stimmen mehr erhalten hat, als AfD und BSW gemeinsam über Mandate verfügen. Auch wenn diese zusätzlichen Stimmen für seine Mehrheit nicht ausschlaggebend waren, liegt angesichts der zuvor angekündigten Enthaltung der CDU-Fraktion der Verdacht nahe, dass bis zu vier CDU-Abgeordnete für ihn gestimmt haben könnten. Da die Wahl geheim war, wissen wir allerdings nicht, von wem diese Stimmen tatsächlich stammen. Sollte sich herausstellen, wer bewusst für Tobias Rausch gestimmt hat, muss das Konsequenzen haben.
Auch die Vorgänge in Heidenau halte ich für völlig inakzeptabel. Dass CDU-Vertreter gemeinsam mit der AfD einen Antrag gegen die weitere Verlegung von Stolpersteinen im öffentlichen Raum eingebracht haben, widerspricht meinem Verständnis christdemokratischer Verantwortung. Die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus gehört sichtbar in unsere Städte und in unseren Alltag.
Zu Ihrer Frage nach der Verfassungsfeindlichkeit der AfD: Diese Frage ist juristisch nicht einfach zu beantworten und ich bin keine Juristin. Die AfD achtet in ihren offiziellen Programmen erkennbar darauf, besonders extreme Positionen nicht offen zu formulieren. Doch die zahlreichen öffentlichen Äußerungen, bekannt gewordenen Chats sowie die Verbindungen von Abgeordneten, Mitarbeitern und Unterstützern bis weit in die rechtsextreme und neonazistische Szene sprechen eine deutliche Sprache. Für mich zeigt sich darin eine Haltung, die unseren freiheitlichen Grundwerten und unserem christlichen Menschenbild fundamental widerspricht. Das allein ist für mich schon Grund genug, jede politische Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch auszuschließen.
Dabei ist meine Haltung gegenüber jeder Form von Extremismus eindeutig. Ob Rechtsextremismus, Linksextremismus oder religiös begründeter Extremismus: Sie alle widersprechen unseren demokratischen Grundwerten und treffen auf meinen entschiedenen Widerstand. Mit Vertretern extremistischer Bestrebungen ist kein Staat zu machen.
Herzliche Grüße
Dr. Katja Strauss-Köster
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