(...) ich möchte hier Äußerungen von amerikanischen Regierungspolitikern und Kriegsmotive der USA nicht bewerten. Ich denke aber, dass beim Thema Öl die OPEC mit ihrer Kartellpolitik gerade wirtschaftlichen Wettbewerb beschränkt bzw. verhindert. (...)
(...) Die derzeitige Förderung, auch der Windenergie, durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz stößt bei der FDP allerdings auf Kritik. Anstatt staatlich festgesetzter Mindestpreise für erneuerbare Energien brauchen wir wettbewerblichere Instrumente wie den Emissionshandel. Insbesondere der Wettbewerb zwischen den Energieträgern muss endlich zugelassen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Neubauer!
Dies ist keine Frage, sondern eine Meinungsäußerung. Ich glaube kaum, dass Sie eine Antwort erwarten.
mfg
Kai Voet van Vormizeele, MdHB
(...) Ich setze mich dafür ein, dass die Mittel für Prävention wieder eingestellt werden, überbetriebliche Ausbildungsplätze eingerichtet werden, eine bessere Schulpolitik keinen Jugendlichen zurücklässt. Hinzu kommt, dass wir Straftäter intensiv betreuen müssen, um sie wieder einzugliedern. (...)