Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Reinhard S. • 14.09.2023
Hallo, warum dürfen deutsche Faschisten und Nazis wieder in deutschen Parlamenten sitzen? Warum dürfen die, die diese Demokratie abschaffen wollen, alle Rechte dieser Demokratie dafür nutzen?
Portrait von Dorothea Kliche-Behnke
Antwort 06.10.2023 von Dorothea Kliche-Behnke SPD

Die Hürden für ein Verbot der AfD wären enorm hoch und ein Scheitern würde dem politischen Rechtsextremismus einen fatalen Anstrich der Legitimität verleihen.

Frage von Christoph M. • 13.09.2023
Welche Pläne und Ziele haben Sie für die Weiterentwicklung der Demokratie auf Landesebene im Sinne einer Erweiterung der Mitwirkungsmöglichkeiten wahlberechtigter Bürger?
Portrait von Jörg-Uwe Hahn
Antwort ausstehend von Jörg-Uwe Hahn FDP
Frage von Christoph M. • 13.09.2023
Welche Pläne und Ziele haben Sie für die Weiterentwicklung der Demokratie auf Landesebene im Sinne einer Erweiterung der Mitwirkungsmöglichkeiten wahlberechtigter Bürger?
Portrait von Julian Eder
Antwort ausstehend von Julian Eder Die Linke
Frage von Christoph M. • 13.09.2023
Welche Pläne und Ziele haben Sie für die Weiterentwicklung der Demokratie auf Landesebene im Sinne einer Erweiterung der Mitwirkungsmöglichkeiten wahlberechtigter Bürger?
Antwort ausstehend von Christian Rohde AfD
Frage von Christoph M. • 13.09.2023
Welche Pläne und Ziele haben Sie für die Weiterentwicklung der Demokratie auf Landesebene im Sinne einer Erweiterung der Mitwirkungsmöglichkeiten wahlberechtigter Bürger?
Portrait von Tobias Utter
Antwort ausstehend von Tobias Utter CDU
Frage von Christoph M. • 13.09.2023
Welche Pläne und Ziele haben Sie für die Weiterentwicklung der Demokratie auf Landesebene im Sinne einer Erweiterung der Mitwirkungsmöglichkeiten wahlberechtigter Bürger?
Portrait von Matthias Körner
Antwort 16.09.2023 von Matthias Körner SPD

Bestehende Strukturen werden oft nicht ausgefüllt. Dies zu verbessern möchte ich vor der Bildung weiterer Strukturen priorisieren.