Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Christian B. • 19.07.2023
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Sehr geehrter Herr Wanderwitz, bei ihrer Forderung nach einem Verbot der konkurrierenden Partei tischen Sie viele Behauptungen auf, nennen aber keine konkreten Beispiele. Woran machen sie das fest?
Antwort ausstehend von Marco Wanderwitz CDU
Frage von Leo M. • 01.07.2023
Sind Sie der Meinung, dass Lobbyismus eine potenzielle Gefahr für die demokratische Ordnung darstellt? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?
Portrait von Johannes Fechner
Antwort 04.07.2023 von Johannes Fechner SPD

Wichtig ist aber, dass die Bürger wissen, wer auf ein Gesetz Einfluss genommen hat. Deshalb arbeite ich gerade an einer Verschärfung des Lobbyregistergesetzes

Frage von Leo M. • 01.07.2023
Sind Sie der Meinung, dass Lobbyismus eine potenzielle Gefahr für die demokratische Ordnung darstellt? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 04.07.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

in einer pluralistischen Gesellschaft ist es legitim, dass unterschiedliche Interessensvertreterinnen und Interessensvertreter an Politikerinnen und Politiker herantreten und diese über ihre Anliegen informieren.

Frage von LOTHAR H. • 14.06.2023
Schönen guten morgen, ich habe das Gefühl das die Demokratie in Deutschland den Bach herunter geht ,denn den Bundestags-Präsidenten stellen nur die ausgewählten Parteien. WARUM!!??
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 14.06.2023 von Stephan Brandner AfD

Auch aus unserer Sicht ist es auch demokratietheoretisch sehr unverständlich, dass uns der Posten des Vizepräsidenten verwehrt und unsere Teilnahme am Parlamentsbetrieb damit unterbunden wird.