(...) Die derzeitige Pandemie- und Arbeitsmarktlage ist sehr schwierig und ich bin überzeugt davon, dass es deshalb geboten gewesen wäre, die Sonderregelung beim Arbeitslosengeld auch 2021 fortzuführen. (...)
(...) Die Sonderregelung zur Verlängerung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld um drei Monate galt für Personen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld in der Zeit vom 1. Mai 2020 bis 31. Dezember 2020 endete. (...)
(...) Nein ! (...)
Grundsätzlich plädiere ich allerdings dafür, dass wir (noch) systematischer die Erkenntnisse, aber auch Fehler im Rahmen der Pandemiebekämpfung evaluieren.
(...) muss die Strategie der Kontaktvermeidung und Kontaktreduzierung als soweit bekannt wirksamste Methode des Infektionsschutzes möglichst konsequent weiter praktiziert werden (...)
(...) Ich sehe aber nach wie vor ein Problem in der Verhältnismäßigkeit der Grundrechtseingriffe in den aktuellen Beschränkungen. (...)