Antwort 17.01.2024 von Klaus-Peter Willsch CDU
Zu Ihrer Anfrage: Die Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren ist mir bekannt. Ich halte sie allerdings für verfehlt.
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Antwort 17.01.2024 von Alexander Müller FDP
Das Verfahren ist anspruchsvoll & der Rechtsstaat setzt hohe Hürden. Die Stärkung der Demokratie gelingt mit guten politischen Entscheidungen, keinen Verboten.
Antwort 17.01.2024 von Niels Annen SPD
Gegen Verfassungsfeinde stellt das Grundgesetz mit dem Parteiverbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 das schärfste Schwert unserer wehrhaften Demokratie bereit.
Antwort 30.01.2024 von Ria Schröder FDP
Ein Verbotsverfahren muss gründlich geprüft und rechtlich abgesichert werden. Gleichzeitig bleibt es von zentraler Bedeutung, die AfD politisch zu bekämpfen und ihre Wähler für Parteien der Mitte (zurück) zu gewinnen.
Antwort 18.04.2024 von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auch ein Verbotsverfahren stellt eine solche Möglichkeit dar. Deswegen sollte es auf seine Machbarkeit geprüft werden.
Antwort 17.01.2024 von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Über ein mögliches Verbots-Verfahren und dessen Folgen wird gerade gewissenhaft und abwägend diskutiert.