Antwort 15.07.2024 von Rüdiger Lucassen AfD
Wir unterstützen daher die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Ausrichtung der Besoldung an der realitätsgerechten Ansetzung der Bedarfe von Familien mit Kindern.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Max Mordhorst FDP
Antwort 23.12.2024 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir von Bündnis90/Grünen sehen einen klaren Handlungsbedarf für eine verfassungskonforme Lösung der Beamtenalimentation.
Antwort 18.02.2025 von Ottilie Klein CDU
Als Union fordern wir, dass das Urteil des BVerfG von 2020 zur Besoldung jetzt zügig umgesetzt wird, und kritisieren den unzureichenden Entwurf des BBVAngG.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 05.07.2024 von Johann Saathoff SPD
Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schreitet aber voran.