Wann ist beabsichtigt, die amtsangemessene Alimentation aus dem Urteil des BVerfG aus Sept. 25 für die Beamten des Landes NRW umzusetzen. Wann erfolgt die Einbringung eines Vorschlags in den Landtag?
Sehr geehrter Herr S., danke für Ihre Frage. Die Landesregierung wird in den nächsten Wochen in Abstimmung mit den Gewerkschaften zunächst den Zeitplan und die Übertragung des Tarifvertrages für die Länder auf den Weg bringen. Das Gesetzgebungsverfahren hat ja vorab immer eine formelle Verbändebeteiligung. Danach werden wir es in den Landtag einbringen. Von der Ausgestaltung dieses Gesetzes hängt ab, ob und ggf. in welchem Umfang wir in dem darauf folgenden Gesetzgebungsverfahren die Anpassungen an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in dem Berliner Fall vornehmen (müssen). Dieses Urteil ist nicht unmittelbar auf NRW übertragbar, weil wir anders als das Land Berlin die Tarifabschlüsse immer 1:1 auf die Beamtinnen und Beamten übertragen haben seit 2013. Gleichwohl prüfen wir noch, inwieweit wir auf der Grundlage der neuen Kriterien aus Karlsruhe Anpassungen vornehmen müssen. Diese werden wir dann ebenfalls- noch in diesem Jahr- ins Parlament einbringen.
Mit freundlichen Grüßen. Marcus Optendrenk
Weitere Fragen an Marcus Optendrenk
Wir arbeiten nach Kräften, Steuergerechtigkeit auf allen Ebenen herzustellen und gleichzeitig den Aufwand hierfür für die Verwaltung wie für die Bürgerinnen und Bürger möglichst gering zu halten
Da ich nicht für den Geschäftsbereich der Polizei zuständig bin, kann ich Ihnen dazu keine näheren Auskünfte geben.
Die Arbeitszeit für Beamtinnen und Beamten in NRW beträgt grundsätzlich 41 Stunden. Als einziges Bundesland haben wir jedoch Altersermäßigungen. Ab dem 55.Lebensjahr beträgt die Arbeitszeit 40 Stunden, ab dem 60.Lebensjahr 39 Stunden.
Wenn Sie zu dem in der Tat anspruchsvollen und wichtigen Thema ausführlichere Informationen haben möchten, bitte ich Sie, sich dazu an das Finanzministerium NRW zu wenden