Es war also der Staatsregierung nicht möglich, die Krise vorherzusehen und die Kreditermächtigung (zunächst nur in Höhe von 10 Mrd. Euro) wurde erst am 17. März 2020 in die Haushaltsberatung eingebracht (...).
(...) Den Auszug auf den Sie sich beziehen, stammt aus dem Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2019/2020 und ist am 19.03.2020 veröffentlicht worden. (...)
(...) Ich habe selbst die Sitzungen des Haushaltsausschusses geleitet und im Plenum dazu gesprochen. (...)
(...) Wir GRÜNE fordern, dass dem Haushaltsauschuss des Bundestages regelmäßig über die Kosten des Bundeskanzleramtes Bericht erstattet wird und begleiten auch die Kostenentwicklung mit kritischem Blick. (...)
(...) Regierung und Koalition zeigen ein gehöriges Maß an Selbstverliebtheit und Verantwortungslosigkeit, indem sie den Menschen im Lande predigen, den Gürtel immer enger zu schnallen, und auf der anderen Seite so zügellos mit öffentlichem Geld umgehen. (...)
