Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sebastian T. • 22.07.2026
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland einem endgültigen EU-Kompromiss zur Chatkontrolle nur zustimmt, wenn anlasslose Durchsuchungen privater Kommunikation ausgeschlossen sind?
Antwort ausstehend von Lukas Krieger CDU
Frage von Lars B. • 22.07.2026
Wie positionieren Sie sich zur EU-Chatkontrolle, und setzen Sie sich in Ihrer Fraktion strikt gegen anlasslose Scans sowie für den Erhalt sicherer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ein?
Kerstin Griese MdB
Antwort 22.07.2026 von Kerstin Griese SPD

Nachdem das Europaparlament für eine Übergangslösung gestimmt hat, haben sich heute auch die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten darauf geeinigt.

Frage von Lars B. • 22.07.2026
Wie positionieren Sie sich zur EU-Chatkontrolle, und setzen Sie sich gegen die anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten sowie für den Erhalt sicherer Verschlüsselung ein?
Portrait von Peter Beyer
Antwort ausstehend von Peter Beyer CDU
Frage von Norbert Z. • 22.07.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland im EU-Rat einer CSA-Verordnung („Chatkontrolle“) mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Portrait von Kai Wegner
Antwort ausstehend von Kai Wegner CDU
Frage von Benjamin G. • 22.07.2026
Sehr geehrter Herr Müller, werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland der Chatkontrolle im EU-Rat nicht zustimmt? Wie lautet die Weisung an die Ständige Vertretung? Grüße Benjamin G.
Portrait von Carsten Müller
Antwort 27.07.2026 von Carsten Müller CDU

Beschlossen wurde eine teilweise Verlängerung der bisherigen Ausnahmeregelung. Ausgenommen von automatisierten Scans sind Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen.