Antwort ausstehend von Amira Mohamed Ali BSW
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Felix Banaszak BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 07.02.2025 von Stephan Stracke CSU
Diese befinden sich meiner Kenntnis nach, wie viele andere Produkte auch, außerhalb des Sanktionsrahmens. Die Firma Ehrmann hat daher keine Verpflichtungen ihren Export einzuschränken.
Antwort 16.12.2024 von Gregor Gysi Die Linke
Es gibt zwei Unterschiede. Ich habe nur einen Waffenstillstand verlangt, das heißt das Schweigen der Waffen, während Friedrich Merz noch den Rückzug der Truppen aus den Gebieten forderte, wozu Putin bei einem Waffenstillstand nie bereit wäre. Es könnte das Ergebnis von Friedensverhandlungen sein. Außerdem wollte er dann nur die Lieferung von Taurus-Raketen unterlassen, nicht aber die Lieferung der anderen Waffen.
Antwort 11.12.2024 von Dietmar Bartsch Die Linke
Der Zwischenfall in der Ostsee ist nicht erfreulich, aber auch nicht in besonderem Maße beunruhigend.