Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Philipp B. • 28.08.2023
Setzen Sie sich für eine Reform des Invest-Zuschusses des Bafa ein? Wenn ja, wie ist der Status Quo? Wenn nein, warum nicht?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Frank S. • 18.08.2023
Ist richtig, das BaWü in 2022 ein Überschuss von 6,6 Mrd hatte, die Ausgabenreste der Ministerien aktuell 10 Mrd beträgt und eine Rücklage für sog.Haushaltsrisiken von 4,5 Mrd vorhanden ist?
Portrait von Patrick Rapp
Antwort ausstehend von Patrick Rapp CDU
Frage von Frank S. • 18.08.2023
Ist richtig, das BaWü in 2022 ein Überschuss von 6,6 Mrd hatte, die Ausgabenreste der Ministerien aktuell 10 Mrd beträgt und eine Rücklage für sog.Haushaltsrisiken von 4,5 Mrd vorhanden ist?
Portrait von Petra Olschowski
Antwort 18.09.2023 von Petra Olschowski BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die sogenannten Ausgabereste, von denen Sie schreiben, sind keine Mittel, die frei zur Verfügung stehen, sondern in aller Regel bereits zweckgebunden und somit für wichtige Projekte vorbehalten - auch im Bereich Soziales und Innovation.

Frage von Frank S. • 18.08.2023
Ist richtig, das BaWü in 2022 ein Überschuss von 6,6 Mrd hatte, die Ausgabenreste der Ministerien aktuell 10 Mrd beträgt und eine Rücklage für sog.Haushaltsrisiken von 4,5 Mrd vorhanden ist?
Portrait von Nadyne Saint-Cast
Antwort 14.09.2023 von Nadyne Saint-Cast BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Allerdings stehen diese Mittel nicht beliebig zur Verfügung, sondern werden zur Deckung der ansteigenden Ausgaben, z.B. der sinkenden Steuereinnahmen und den Preissteigerungen benötigt.

Frage von Frank S. • 18.08.2023
Ist richtig, das BaWü in 2022 ein Überschuss von 6,6 Mrd hatte, die Ausgabenreste der Ministerien aktuell 10 Mrd beträgt und eine Rücklage für sog.Haushaltsrisiken von 4,5 Mrd vorhanden ist?
Portrait von Christine Neumann-Martin
Antwort ausstehend von Christine Neumann-Martin CDU
Frage von Frank S. • 18.08.2023
Ist richtig, das BaWü in 2022 ein Überschuss von 6,6 Mrd hatte, die Ausgabenreste der Ministerien aktuell 10 Mrd beträgt und eine Rücklage für sog.Haushaltsrisiken von 4,5 Mrd vorhanden ist?
Portrait von Ansgar Mayr
Antwort 21.08.2023 von Ansgar Mayr CDU

Rücklagen dienen dazu, unvorhergesehene Haushaltsrisiken abzufedern.