Wir haben uns bewusst gegen Zwangsimpfungen entschieden, sondern für ein Bußgeldverfahren.
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Als Mitglied des Landtages kann ich nicht über das Bundesgestz IfSG bestimmen. Inhaltlich lehne ich aktuell einen Verzicht auf die Maskenpflicht ab.
Nach wie vor gilt: Die Corona-Impfung ist unser bestes Mittel, um die Corona-Pandemie einzudämmen, unser Gesundheitssystem langfristig zu entlasten und uns insbesondere vor schweren Krankheitsverläufen zu schützen.
Ich habe mich nach langem Überlegen und nach Abwägung aller Argumente damals dafür entschieden, der Empfehlung des unabhängigen Expert*innenrates der Bundesregierung zu folgen und den Gruppenantrag für eine allgemeine Impfpflicht unterstützt.
Wie ich es schon in mehreren Antworten auf Abgeordnetenwatch erwähnt habe, lehne ich eine allgemeine Impfpflicht ab, auch wenn ich allgemein für eine Impfung werbe.
Ich bin enttäuscht, dass wir im Bundestag keine Mehrheit für dieses Vorhaben gefunden haben. Dieses Ergebnis stößt Millionen vor den Kopf.