Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Griechenland und die anderen Euro-Länder, also auch Deutschland, müssten ihre Einkommensmillionäre und Vermögenden tatsächlich endlich ordentlich besteuern, denn die oberen Zehntausend tragen kaum noch etwas zur Finanzierung des Gemeinwesens bei. DIE LINKE schlägt darüber hinaus vor, die staatlichen Finanzen durch die Einführung einer europaweiten Vermögensabgabe für Reiche zu verbessern. Die Vorschläge der LINKEN gehen in die Richtung, die auch von Ihnen vorgeschlagen wird. (...)

(...) ja, ich würde dem ESM auch zustimmen, auch wenn ich persönlich haften müsste. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

(...) Dies gilt genauso bei der Wahrung unserer außen- und handelspolitischen Interessen wie zum Beispiel beim Kampf gegen die globale Klimaerwärmung. Ein vereintes Europa hat viele Vorteile, die man nicht mit wenigen Sätzen abschließend aufzählen kann. Zum Kernbestand europäischer Gemeinsamkeiten gehört das Eintreten für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. (...)

(...) das Verfassungsgericht hat beim ESM bezüglich Zahlungsverpflichtungen und Unterrichtung des Bundestags eine völkerrechtlich verbindliche Klarstellung eingefordert. Dazu soll nun auf Initiative der Bundesregierung von den Finanzministern der ESM-Mitgliedstaaten eine "interpretative Erklärung" verabschiedet werden, welche die Anforderungen des Verfassungsgerichts erfüllt. (...) Wie Sie wissen, lehnt die Fraktion DIE LINKE den ESM-Vertrag und den Fiskalvertrag ab. (...) Eine Stellungnahme von mir nach dem Urteil zum ESM finden Sie hier (ich bin Ökonom und nicht Jurist): /Nach dem ESM-Urteil: Unkonventionelle Maßnahmen zur Rettung der Euro-Zone sind nötig!/ http://www.die-linke.de/index.php?id=55&tx_ttnews[tt_news]=19482&tx_ttnews[backPid]=9&no_cache=1 (...)