(...) Mehr direkte Demokratie befürworte ich grundsätzlich - die Frage ist, was genau darunter zu verstehen ist und mit welchen formalen Prozessen das erreicht werden soll. So sind direktdemokratische Mitentscheidungs- und Vetorechte durch Referenden nur durch eine Grundgesetzänderung zu erreichen, was also ein sehr mühseliger und äußerst diffiziler Prozess ist, der einer breiten Mehrheit bedarf. (...)
(...) Die Amtseintragung bei Volksbegehren gewährleistet, dass Bürgerinnen und Bürger ohne Zwang, Druck oder sonstige unzulässige Beeinflussung von außen entscheiden können, ob sie ein Volksbegehren unterstützen möchten. Deshalb halte ich die Amtseintragung für wichtig. (...)
(...) Derzeit wird das Programm für das Debattencamp im November aus den Vorschlägen der SPD-Mitglieder zusammengestellt. Eine Frage, mit der wir uns beschäftigen, ist, wie wir einen handlungsfähigen und bürgerfreundlichen Staat stärken können. Dazu gehört selbstverständlich die Frage nach demokratischer Beteiligung. (...)
(...) Da der Flughafen Tegel ein Berliner Stadtflughafen ist, war es sicher sinnvoll, erst einmal die Betroffenen zu fragen. Das haben wir getan und über eine Million Berliner haben sich für den Weiterbetrieb von Tegel ausgesprochen. (...)