Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Walter P. • 22.04.2024
Ist Angst die motivierende Kraft in Ihrer und des Kanzlers Haltung in der Position der SPD (Verweigerung der Taurus-Lieferung) bezüglich des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 08.05.2024 von Rolf Mützenich SPD

Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Entscheidung zu den Waffenlieferungen stets gut und besonnen erklärt.

Frage von Thomas H. • 21.04.2024
Können Sie nachvollziehen, dass sich Russland bedroht fühlt, wenn die friedliche USA seit Jahren an der RU / UA Grenze Spionagestützpunkte aufgebaut hat? Quelle: The New York Times (siehe unten)
Portrait von Jens Lehmann
Antwort 04.07.2024 von Jens Lehmann CDU

Neben diplomatischen, wirtschaftlichen und strategischen Beziehungen hat es zwischen Staaten immer schon den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gegeben.

Frage von Sabine K. • 21.04.2024
Inwiefern halten Sie Hr.Putin für berechenbar im Sinne etwaiger Friedensverhandlungen nach dem geforderten Waffenstillstand? Und zu welchen Bedingungen kann ein Waffenstillstand realisiert werden?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Catrin B. • 15.04.2024
Mich interessiert sehr, wie Sie und das BSW die Vorgänge um die polizeiliche Erstürmung und Abbruch des Palästina-Kongresses am 12.04.24 sowie die Einreiseverweigerung hochrangiger Teilnehmer bewerten
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Sebastian E. • 12.04.2024
Halten Sie als verantwortlicher Bundesminister mit dem Verkehrssektor im Jahre 2024 zum ersten Mal die konkreten Klimaschutzziele ein?
Portrait von Volker Wissing
Antwort 06.06.2024 von Volker Wissing parteilos

Die Bundesregierung und ebenso das Bundesministerium für Digitales und Verkehr unternehmen große Anstrengungen, die vereinbarten Klimaschutzziele einzuhalten.

Frage von Talo M. • 10.04.2024
Begeht Israel Kriegsverbrechen?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 12.04.2024 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Der Krieg Israels ist ein Verteidigungskrieg eines demokratischen Landes gegen die quasi-staatliche brutale Terrororganisation Hamas. Frau Göring-Eckardt machte deutlich: Unschuldige Opfer sind nie zu rechtfertigen, auch bei einer gerechtfertigten Verteidigung ist humanitäres Völkerrecht zu beachten.