Antwort 19.03.2024 von Franziska Hoppermann CDU
eifellos erleben wir gegenwärtig durch den wachsenden Rechtsextremismus eine große Gefahr für unsere Demokratie und unser Zusammenleben.
eifellos erleben wir gegenwärtig durch den wachsenden Rechtsextremismus eine große Gefahr für unsere Demokratie und unser Zusammenleben.
Die CDU setzt sich entschlossen für den Schutz und die Stärkung der deutschen Demokratie ein.
Die AfD wird seit mehreren Jahren durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf Bundesebene als Verdachtsfall eingestuft.
Eines muss uns aber klar sein: Der Rechtsextremismus verschwindet nicht durch einen solchen Antrag und auch nicht durch ein Verbotsverfahren.
das müssen Sie die AfD fragen, ich habe die Partei 2022 aus gutem Grund verlassen.