Die AfD setzt sich für eine strengere Migrationspolitik ein, wobei ein besonderer Fokus auf der Rückführung von Personen liegt, die sich illegal in Deutschland aufhalten, sowie von Straftätern. Personen, die durch Eheschließung nach Deutschland gekommen sind und einen ausländischen Pass besitzen, sind davon in der Regel nicht betroffen, sofern sie sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 09.09.2024 von Benjamin Filter AfD
Antwort 04.09.2024 von Matthias Gastel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für Ihre Frage zur Statistik bitte ich Sie, sich an die Fachleute für Innenpolitik zu wenden.
Antwort ausstehend von Nils Schmid SPD
Antwort 10.04.2025 von Natalie Pfau-Weller CDU
Wir hatten darüber ja schon bilateral geschrieben und ich stehe im engen Austausch mit unserem Polizeirevier. Auch im Landtag diskutieren wir die Themen Messerkriminalität, polizeiliche Kriminalstatistik etc.
Antwort 05.09.2024 von Rolf Mützenich SPD
Wir müssen auch in Bildung, Integration und sozialer Arbeit verstärkt dieses Thema klar benennen und präventiv bekämpfen.
Antwort 23.09.2024 von Nese Erikli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die von Ihnen angesprochenen Delikte stellen schwere Straftaten dar, welche rasch und umfassend aufgeklärt werden müssen, so dass die Täter zügig vor Gericht gestellt werden können