Antwort 17.01.2024 von Wolfgang Stefinger CSU
Ein Verbot ersetzt nicht die Auseinandersetzung mit der Zustimmung der AfD in der Bevölkerung. Unser Ziel muss es daher sein, die AfD politisch zu besiegen.
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Antwort ausstehend von Daniel Lede Abal BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 09.02.2024 von Dorothea Kliche-Behnke SPD
Einem Parteiverbot der gesamten AfD nach Art. 21 des Grundgesetzes stehe ich skeptisch gegenüber. Hierfür müsste die Bundesregierung, der Bundestag und/oder der Bundesrat einen entsprechenden Antrag stellen.
Antwort 01.02.2024 von Melanie Bernstein CDU
Gleichzeitig bin ich davon überzeugt, dass die Auseinandersetzung mit der AfD und dem von ihren Vertretern getragenen Gedankengut vor allem politisch ausgetragen werden muss.
Antwort 07.07.2024 von Kristian Klinck SPD
Wenn eine Partei verfassungsfeindlich ist, muss ein Verbotsverfahren geprüft werden. Es müssen unangreifbare Argumente vorgelegt werden.
Antwort 25.07.2024 von Volker Ullrich CSU
Parteiverbotsverfahren sind langwierig und ihr Ausgang ist ungewiss. In Sachen AfD gilt es, diese politisch zu bekämpfen.