Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Manfred B. • 12.01.2024
Prüfung AfD-Verbot; unterstützen Sie die Petition "Afd-Verbot"?; was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen u den Sprachgebrauch dieser Partei zurückzudrängen?
Portrait von Ulrike Bahr
Antwort 18.01.2024 von Ulrike Bahr SPD

Die AfD macht unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verächtlich, wo immer sie kann und hetzt gegen Minderheiten. Dagegen müssen wir uns wehren.

Frage von Agnieszka U. • 12.01.2024
AfD-Verbot prüfen - Werden Sie sich beteiligen und öffentlich ein AfD-Verbot vor dem Bundesrat fordern?
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Antwort 31.01.2024 von Taylan Kurt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wenn eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will, sieht das Grundgesetz Artikel 21 (2) aus guten Gründen die Möglichkeit vor, eine Partei zu verbieten.

Frage von Norbert R. • 12.01.2024
Welche Beweise liegen vor, daß die AfD zugunsten einer anderen Staatsform die freiheitliche Grundordnung der BRD abschaffen will, wenn die SPD davon spricht, ein AfD-Parteienverbot anzustreben?
Portrait von Dorothee Martin
Antwort 29.04.2024 von Dorothee Martin SPD

Die AfD tritt rechtsextremistisch auf; ein Parteiverbotsverfahren wird nach der Evaluation verschiedenster Beweisquellen eingeleitet oder nicht

Frage von Michael M. • 12.01.2024
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Hallo Hr. Merz, wie ist ihre Stellung zu den Deportationsplänen von Millionen von Ausländern in Deutschland nach Afrika?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU