Bilden die Burschenschaften unsere Rechtspopulisten aus? Was machen Sie gegen das Erstarken der Burschenschaften. Sollten sie nicht wie bereits nach dem Krieg richtig erkkannt juristisch geprüft w..
Hallo Frau Wille Hamburg
Wie ist es mit der Ausbildung durch die Burschenschaften
Die Burschenschaften sind Teil der Ausbildung rechtsgerichteterer Politik. Damit eine Quelle für das Gedankengut der AFD und eine Quelle, die zur Verbreitung des Gedankenguts dient.
Die Quelle wird von einer rechtsgerichteten Gruppe unterstützt. Nach dem Krieg wurden Burschenschaften verboten. Später aber wieder zugelassen. Aktuell scheint es ein Ursprung zu sein. Was schlagen Sie vor, um diese Arbeit der Burschenschaften zu prüfen?
Quellen
https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/jobmaschine-fuer-burschenschafter
Hallo,
grundsätzlich gilt die Vereinigungsfreiheit nach Artikel 9 des Grundgesetzes. Sofern sich die Tätigkeiten einer Vereinigung jedoch gegen die Strafgesetze oder die verfassungsgemäße Ordnung richten, kann und muss der Staat eingreifen. Rechtsextreme Burschenschaften als mögliche Vorfeldorganisationen der AfD sollten in diesem Zusammenhang stärker in den Blick genommen werden.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Offenlegung von personellen Überschneidungen der AfD mit der rechtextremen Szene, wie z.B. der Identitären Bewegung. Seit dem Geheimtreffen in Potsdam haben Berichterstattung und öffentliche Sensibilität hier erheblich zugenommen, was aus meiner Sicht eine positive Entwicklung darstellt. Ob die AfD als Partei insgesamt als gesichert rechtsextrem einzustufen ist, wird aktuell von den Sicherheitsbehörden bewertet.
Als Abgeordnete setze ich mich seit Jahren für die Stärkung unserer demokratischen Institutionen ein. Außerdem werbe ich bei unseren Sicherheitsbehörden für eine umfassendere Beobachtung rechtsextremer Organisationen und Akteure, sowie für eine strikte juristische Aufarbeitung entsprechender Straftaten.
Mit freundlichen Grüßen
Team Hamburg
Weitere Fragen an Julia Willie Hamburg
Aus diesem Grund befindet sich das Verfahren um die Erhöhung der Besoldung noch in der Prüfung bzgl. der Besoldung von Funktionsstellen und der Besoldung von Schulleitungen. Wir bitten aus diesem Grund noch um Geduld.
Leider gehören Zeugnisse mit der Schulakte zu den offiziellen Schuldokumenten, auf denen eine Namensänderung ohne erfolgten standesamtlichen Eintrag noch nicht möglich ist. Überall sonst wird dies im schulischen Kontext (i.d.R.) bereits möglich gemacht.
Aus diesem Grund befindet sich das Verfahren um die Erhöhung der Besoldung noch in der Prüfung bzgl. der Besoldung von Funktionsstellen und der Besoldung von Schulleitungen. Wir bitten aus diesem Grund noch um Geduld.
Frau Ministerin Hamburg ist sich der Problematik bewusst und wünscht sich hier eine Änderung, aber leider sind ihr die Hände gegenwärtig gebunden. Eine kleine Hoffnung besteht, wenn das Bundesarbeitsgericht im Mai 2024 zu Gunsten der Lehrkraft entscheidet, dann könnte sich hier eine erhoffte Änderung verwirklichen.