Dass in Fahrradstraßen kein Tempolimit gilt, ist nicht zutreffend. Die maximal erlaubte Geschwindigkeit – einschließlich für Radfahrer*innen – ist 30 km/h
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Antwort 01.07.2024 von Canan Bayram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 25.09.2021 von Andreas Hein CDU
Dieses kann durch kurzfristige Gespräche der entsprechenden Gemeinden, mit der Amts- und Kreisebene sowie dem Landesbetrieb Verkehr geklärt werden.
Antwort 25.09.2021 von Ulrich Storm AfD
Ja, Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen, beginnend von 180 km/h stufenweise bis auf 140 km/h.
Antwort ausstehend von Sam Schröder Die PARTEI
Antwort 24.09.2021 von Bernd Riexinger Die Linke
Parteien, die sich aus unfallvermeidungsgründen sowie ökologischen Gründen für ein Tempolimit einsetzen, haben bisher keine Mehrheit im Parlament dafür zustande gebracht.
Antwort 29.06.2024 von Stephan Thomae FDP
Zur Anbindehaltung: In unserem Wahlprogramm haben wir beschlossen, die Anbindehaltung schrittweise abzuschaffen. Damit wollen wir Tierwohl schützen, aber auch keine unverhältnismäßigen Härten für die Landwirtschaft entstehen lassen - es soll genug Zeit geben, Höfe den gesetzlichen Vorschriften anzupassen