Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Melanie P. • 11.07.2026
Die Koalition plant, IFG-Anfragen an ein 'berechtigtes Interesse' zu koppeln und die Gebührenobergrenze zu streichen. Werden Sie dieser Einschränkung zustimmen?
Portrait von Norbert Maria Altenkamp
Antwort ausstehend von Norbert Maria Altenkamp CDU
Frage von Lutz Z. • 10.07.2026
Stimmen Sie den geplanten Änderungen des IFG zu? Wenn ja, aus welchen Gründen?
Markus Reichel im Sitzen
Antwort 28.07.2026 von Markus Reichel CDU

Derzeit wird über eine Weiterentwicklung des IFG beraten. Dabei gilt es, einen ausgewogenen Ausgleich zwischen Transparenz staatlichen Handelns, berechtigten Schutzinteressen und einer praktikablen Verwaltungsarbeit zu finden. Diesen Prozess begleite ich aufmerksam.

Frage von Maximilian R. • 10.07.2026
Wollen Sie „ehrliches Erkenntnisinteresse“ oder „berechtigtes Interesse“ zur Voraussetzung für den Informationszugang nach IFG machen?
Portrait von Wiebke Esdar
Antwort 16.07.2026 von Wiebke Esdar SPD

Mit der Aussage, dass „alle Personen mit einem ehrlichen Erkenntnisinteresse“ vom Informationsfreiheitsgesetz profitieren sollen, wollte ich keine zusätzliche Voraussetzung für den Zugang zu amtlichen Informationen formulieren.

Frage von Stefanie R. • 10.07.2026
Welchen Vorteil sehen Sie darin, dass Nichtregierungsorganisationen wie frag-den-Staat, Lobbycontrol,... der Zugang zu Informationen erschwert werden würde
Portrait von Uwe Feiler
Antwort ausstehend von Uwe Feiler CDU
Frage von Ulrike M. • 10.07.2026
Warum ist Ihre Antwort auf die Frage zur Zustimmung zu den Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz wortwörtlich die gleiche wie die des Abgeordneten Sebastian Roloff (auch SPD) auf diese Frage?
Maja Wallstein, dunkelblonder Pferdeschwanz, blaue Augen, lacht
Antwort 23.07.2026 von Maja Wallstein SPD

Die Antwort ist einfach: als SPD-Fraktion haben wir eine gemeinsame Positionierung zum IFG.