Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Marc F. • 22.07.2026
Sehr geehrte Frau Hess, mich würde es brennend interessieren welche Weisung die Bundesregierung bei der Chatkontrolle an die ständige Vertretung abgibt?
Portrait von Nicole Hess
Antwort 22.07.2026 von Nicole Hess AfD

Kinderschutz muss gestärkt werden, aber auf sinnvolle Art und Weise - nicht durch eine pauschale Chatkontrolle privater Kommunikation.

Frage von Ilona M. • 22.07.2026
Setzen Sie sich ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 07.08.2026 von Gregor Gysi Die Linke

Es ist indiskutabel, was dort im Europaparlament verabschiedet und auch bei uns diskutiert wird

Frage von Anja S. • 22.07.2026
Sehr geehrte Frau Kaiser, setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt? Mit freundlichen Grüßen, Anja S.
Portrait von Elisabeth Kaiser
Antwort ausstehend von Elisabeth Kaiser SPD
Frage von Marc F. • 22.07.2026
Sehr geehrter Herr Brand, zur Chatkontrolle laufen momentan Verhandlungen. Ich frage mich gerade welche Weisung die Bundesregierung erteilt?
Portrait von Michael Brand
Antwort 04.08.2026 von Michael Brand CDU

Es geht nicht um private Bilder zwischen Familien. Es geht sehr klar abgegrenzt, und nur mit Beschluss eines Richters für jeden Einzelfall, um Verdacht im Bereich organisierte Kriminalität, Kinderpornografie und anderes.

Frage von Marisa Lara P. • 22.07.2026
Sehr geehrter Herr Ziemiak, welche Weisung betreffend der anlasslosen Chatkontrolle geht an die Ständige Vertretung? Ablehnung, Zustimmung oder Enthaltung?
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 03.08.2026 von Paul Ziemiak CDU

Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Überwachung privater Kommunikation geben.

Frage von Thomas S. • 22.07.2026
Welche Weisung erteilt die Bundesregierung der Ständigen Vertretung in BXL? Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Portrait von Serap Güler
Antwort ausstehend von Serap Güler CDU