Welche Weisung wird die Bundesregierung der ständigen Vertretung in Brüssel bei der Abstimmung über die CSA -Verordung geben? Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung? Wird diese Weisung veröffentlicht?
Sehr geehrte Frau Ludwig,
Justizministerin Hubig hat 2025 erklärt anlasslose Chatkontrolle mussezin einem Rechtsstaat dabu sein.
Welche Position wird die Bundesregierung bei der Abstimmung im ständigen Rat anweisen ( siehe oben)
Über eine Antwort vor der nächsten Ratssitzung wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Hanns-Günter W. .Rimsting
Sehr geehrter Herr W.,
die Bundesregierung hat im Rahmen der Abstimmung innerhalb des Rates zur Verlängerung der InterimsVO zugestimmt und begrüßt die erneute Inkraftsetzung der InterimsVO bis zum 3. April 2028 ausdrücklich.
Im Rahmen der Verhandlungen für eine Verordnung zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (sog. CSA-Verordnung) folgte sie damit der Position des Rates, die im Kern insbesondere die freiwillige Aufdeckung von Missbrauchsdarstellungen und der Kontaktaufnahme zu Kindern beinhaltet und unterstützt diese auch weiterhin im Rahmen der Trilogverhandlungen.
Diese Position kann im Lichte des Fortgangs der Verhandlungen und neuer Kompromissvorschläge fortentwickelt werden.
In den weiteren Trilogverhandlungen wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dauerhafte Regelungen zur Ermöglichung von freiwilligen Aufdeckungen einzuführen und das Gesetzgebungsverfahren schnellstmöglich abzuschließen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine konsequente Beitragsstabilisierung war notwendig und ein erster Schritt ist nun getan.
Unser Kanzler hat meines Wissens nie ein Verbot der AfD gefordert oder angekündigt. Er hat lediglich darauf verwiesen, dass es verfassungsrechtliche Möglichkeiten gäbe, ein mögliches Verbotsverfahren jedoch immer kritisch gesehen.
Es geht um eine Anpassung des IFG an die Bedrohungslage der heutigen Zeit sowie um den Schutz staatlicher Arbeit
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