Antwort ausstehend von Klaus Kaiser CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 31.01.2024 von Taylan Kurt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wenn eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will, sieht das Grundgesetz Artikel 21 (2) aus guten Gründen die Möglichkeit vor, eine Partei zu verbieten.
Antwort 29.04.2024 von Dorothee Martin SPD
Die AfD tritt rechtsextremistisch auf; ein Parteiverbotsverfahren wird nach der Evaluation verschiedenster Beweisquellen eingeleitet oder nicht
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort 19.04.2024 von Nicolas Zippelius CDU
Die AfD mag sich nach außen hin als bürgerlich und harmlos präsentieren, doch hinter den Kulissen zeigt sie ihr wahres Gesicht.