Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefan B. • 21.09.2021
Werden Sie sich im Bundestag gegen eine erneute Einführung einer Vorratsdatenspeicherung und anderer verdachtsunabhängiger Massenüberwachungsmaßnahmen einsetzen und entsprechend abstimmen?
Ina Gießwein
Antwort 22.09.2021 von Ina Gießwein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich werde mich gegen jeden Versuch solche Instrumente (wieder) einzuführen einsetzen.

Frage von Gunnar S. • 20.09.2021
Welche datengetriebenen Prozesse verbessern das Gesundheitssystem in D und unterstützen die Bekämpfung von Epidemien und Pandemien?
Portrait von Karlheinz Busen
Antwort 13.05.2024 von Karlheinz Busen FDP

Auch in der Pandemiebekämpfung müssen Grundrechtseingriffe verhältnismäßig sein. Heute wissen wir, dass viele Entscheidungen nicht richtig waren. Die Aufgabe der Freiheit (wozu auch die informationelle Selbstbestimmung gehört), ist nicht tauglich, um eine Pandemie zu bekämpfen.