Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Uwe Witt
Antwort 22.03.2023 von Uwe Witt parteilos

Dennoch kann ich mich hier Ihrer und der Forderung des Deutschen Richterbunds nur wiederholt anschließen, das Weisungsrecht abzuschaffen und den Gesetzgeber zur Reform aufzufordern.

Portrait von Peter Wilhelm Patt
Antwort 20.03.2023 von Peter Wilhelm Patt CDU

Rechte sind mit Kontrollmöglichkeiten verbunden. Die vorhandene Regelung halte ich für geeignet.

Portrait von Sabine Friedel
Antwort 30.03.2023 von Sabine Friedel SPD

In Sachsen gilt: "Das sogenannte externe Weisungsrecht des Justizministers bzw. der Justizministerin wird bis zu seiner Abschaffung nicht ausgeübt."

Portrait von Kristine Lütke
Antwort ausstehend von Kristine Lütke FDP
Portrait von René Bochmann
Antwort 26.06.2023 von René Bochmann AfD

. Solange sich dieser komplette Justizapparat an Recht und Gesetz hält, ist dagegen nichts einzuwenden.