Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Erhard J. • 15.03.2023
Sehr geehrter Herr MdB René Bochmann AfD, das Gesetz *§ 146 GVG* besagt, dass der Justizminister gegenüber dem Staatsanwalt weisungsbefugt ist. Wie stehen Sie zu diesem Gesetz?
Portrait von René Bochmann
Antwort 26.06.2023 von René Bochmann AfD

. Solange sich dieser komplette Justizapparat an Recht und Gesetz hält, ist dagegen nichts einzuwenden.

Frage von Martin M. • 15.03.2023
1.Nach dem Mord an Luise: Sollten Menschen nicht unabhängig ihres Alters lebenslang bekommen? 2.u14 Täter verurteilen? 3.Warum werden Straftäter mit 18 Jahren nicht endlich wie Erwachsene verurteilt?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 22.03.2023 von Marco Buschmann FDP

Im Vordergrund steht daher, dass die vorhandenen Maßnahmen auch bestmöglich zum Einsatz kommen und das geltende Recht effektiv durchgesetzt wird.

Frage von Bert H. • 11.03.2023
Guten Tag, befürworten Sie es, dass sich der russische Präsident Putin wegen kriegerischer Angriffe & Kriegsverbrechen vor einem internationalen Gerichtshof verantworten muß? Ich erwarte Ihre Antwort.
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 13.03.2023 von Dietmar Bartsch Die Linke

Selbstverständlich wäre es wünschenswert, wenn der russische Präsident sich dem internationalen Strafgerichtshof stellen müsste.

Frage von Maike H. • 06.03.2023
Haben Sie eine Datenlage, wie oft Staatsdiener (Abgeordnete, Beamte, z. B. bei Verbrennen von Unterlagen durch Beamte, Ignorieren von Wetterwarnmeldungen mit Todesfolge u.v.m.) straffrei bleiben ?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 22.03.2023 von Marco Buschmann FDP

Zu beachten ist, dass bestimmte Straftatbestände (z.B. Korruptionsdelikte, Verletzung des Dienstgeheimnisses, Rechtsbeugung etc.) ausschließlich oder überwiegend von Amtsträgern begangen werden können.

Frage von Erhard J. • 06.03.2023
Sehr geehrte Frau MdL Birgit Hesse SPD, der § 146 GVG besagt, dass der Justizminister gegenüber dem Staatsanwalt weisungsbefugt ist. Wie stehen Sie zu diesem Gesetz?
Portrait von Birgit Hesse
Antwort ausstehend von Birgit Hesse SPD
Frage von Bea M. • 04.03.2023
Dr. Buschmann, wann gedenken Sie, Gesetze, die Straftaten legitimieren, abzuschaffen ( ich meine es so: nehme Drogen und oder Alkohol und vergewaltige/töte und schon ist man nicht zurechnungsfähig)
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 22.03.2023 von Marco Buschmann FDP

Die Intoxikation durch Betäubungsmittel stellt daher für sich - anders als teilweise in der Berichterstattung suggeriert - keinen Grund dar, die Schuldfähigkeit zu verneinen.