Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Liza F. • 04.04.2023
Plant die Bundesregierung ein Vorgehen gegen missbräuchliche Abmahnungen nach dem Urheberrecht, wie bereits im Wettbewerbsrecht gültig, damit Stefan Böhme endlich keine Millionen mehr scheffeln kann?
Portrait von Wolfgang Fackler
Antwort 05.04.2023 von Wolfgang Fackler CSU

Da Sie Ihre Frage an die Bundesregierung richten, bin ich der falsche Ansprechpartner. 

Frage von Martin M. • 04.04.2023
Hat sich Ihre Meinung zur Verschärfung des Jugendstrafrecht geändert nach den neuesten Erkenntnissen im Fall Luise und in Sachen steigender Jugendkriminalität?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 11.04.2023 von Marco Buschmann FDP

Im Übrigen bitte ich um Ihr Verständnis, dass ich mich als Bundesminister der Justiz grundsätzlich nicht zu Einzelheiten in laufenden Ermittlungsverfahren äußere oder Medienberichte kommentiere.

Frage von Erhard J. • 31.03.2023
Der § 146 GVG besagt, dass der Justizminister den Staatsanwalt anweisen kann, Ermittlungsverfahren, welche gegen ihn selbst gerichtet sind, einstellen zu lassen. Was sagen Sie zu dieser Rechtspraxis?
Portrait von Mike Mohring
Antwort 20.10.2023 von Mike Mohring CDU

Nicht alles was rechtlich möglich ist, ist zur Anwendung im politischen Betrieb geeignet.

Frage von Erhard J. • 31.03.2023
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Werter Herr Lederer LINKE der § 146 GVG besagt, dass der Justizminister den Staatsanwalt anweisen kann, Ermittlungsverfahren, welche gegen ihn selbst gerichtet sind, einzustellen. Was sagen Sie dazu?
Klaus Lederer
Antwort ausstehend von Klaus Lederer parteilos
Frage von Erhard J. • 31.03.2023
Der § 146 GVG besagt, dass der Justizminister den Staatsanwalt anweisen kann, Ermittlungsverfahren, welche gegen ihn selbst gerichtet sind, einzustellen. Wie ist Ihre Rechtsmeinung zu diesem Gesetz?
Portrait von Thomas Lippmann
Antwort ausstehend von Thomas Lippmann Die Linke
Frage von Erhard J. • 31.03.2023
Der § 146 GVG besagt, dass der Justizminister den Staatsanwalt anweisen kann, Ermittlungsverfahren, welche gegen ihn selbst gerichtet sind, einzustellen. Wie ist Ihre Rechtsauffassung dazu?
Elske Hildebrandt
Antwort 12.06.2025 von Elske Hildebrandt SPD

Justizminister haben zwar grundsätzlich Einfluss, ihre Eingriffsmöglichkeiten unterliegen jedoch strengen Grenzen