Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jan W. • 15.11.2023
Ihre Parteikollegen kann man als rechtsextrem bezeichnen. Der Vefassungsschutz stuft die AfD von Sachsen-Anhalt als "gesichert rechtsextrem" ein. Wieso sind Sie in einer solchen Partei?
Portrait von Alfred Dannenberg
Antwort ausstehend von Alfred Dannenberg AfD
Frage von Konrad R. • 14.11.2023
Was halten Sie von den radikalen und extremen Kollegen in ihrer Partei?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 29.11.2023 von Beatrix von Storch AfD

Meine Antwort auf Ihre Frage wird leider von Abgeordnetenwatch nicht veröffentlicht.

Frage von Stefanie B. • 08.11.2023
Warum kann die AFD in Thüringen und Sachsen-Anhalt weiterhin gewählt werden, obwohl sie als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 25.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Politische Parteien genießen verfassungsrechtlich eine besondere Bestands- und Schutzgarantie (sog. Parteienprivileg).

Frage von Frederick B. • 02.11.2023
Sehr geehrter Herr Brandner, Meine Frage an sie ist: Was ist ihre Meinung zum Fall Daniel Halemba und der Einschränkung vom Instagram Account von seinem Anwalt Dubravko Mandic
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 02.11.2023 von Stephan Brandner AfD

Uns ist die Akte des Falls nicht bekannt.

Frage von Hans P. • 26.10.2023
Haben Sie Computerspiele gegen Rechts im Auftrag für das Innenministerium veröffentlicht? Wie passt das mit einer AfD-Mitgliedschaft zusammen?
Stefan Keuter, MdB
Antwort 30.10.2023 von Stefan Keuter AfD

Tatsächlich hat die Art Department Werbeagentur GmbH vor meinem Eintritt neben vielen Industriekunden auch für das Innenministerium gearbeitet

Frage von Roman S. • 18.10.2023
Guten Tag Herr Zimmermann, ist es aus Ihrer Sicht möglich, verurteilte Verfassungsfeinde, wie z.B. Höcke, über gesetzliche Wege aus Parlamenten fernzuhalten?
Portrait von Jens Zimmermann
Antwort 16.11.2023 von Jens Zimmermann SPD

Die wehrhafte Verfassung kennt Möglichkeiten Verfassungsfeinde aus den Bundestag zu halten. Sie nicht zu wählen ist die erste, ein Parteiverbot die Schärfste.