Wehrhafte Demokratie: Höcke stoppen WeAct-Petition
Werden Sie sich innerhalb Ihrer Fraktion und auch persönlich als Abgeordneter dafür einsetzen, daß die Bundesregierung oder der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht gem. Art. 18 GG zeitnah den Antrag stellen werden, daß dem Faschisten Björn Höcke das passive und aktive Wahlrecht sowie die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt wird?
Verfassungsfeinde, insbesondere wenn sie auch noch Beamte sind, müssen von Demokratinnen und Demokraten aktiv bekämpft werden.
Die derzeit öffentlichen Überlegungen, ein Parteiverbot der AFD anzustrengen, sind aufgrund der hohen Hürden aller Wahrscheinlichkeit nach erfolglos und somit reine Zeit- und Geldverschwendung.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd D.
Sehr geehrter Herr D.,
Die Hürden für eine Grundrechtsverwirkung sind aus gutem Grund sehr hoch. Verfahren dazu dauern Jahre und sind in der Vergangenheit stets gescheitert.
Das Gewicht muss auf einer politischen und nicht auf einer juristischen Auseinandersetzung liegen. Im Betrieb, im Bekanntenkreis und in der Öffentlichkeit.
Mit freundlichen Grüßen,
Frank Bsirske
Weitere Fragen an Frank Bsirske
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Das Gewicht muss auf einer politischen und nicht auf einer juristischen Auseinandersetzung liegen. Im Betrieb, im Bekanntenkreis und in der Öffentlichkeit.
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