(...) Frage: "Zu der von Ihnen konkret benannten Petition mit der ID-Nummer 90088 vermag ich Ihnen aus Gründen des Datenschutzes keine Auskunft zu geben; gerne will ich jedoch das allgemeine Verfahren erläutern. (...)
(...) Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang ferner, dass der Hintergrund der geplanten Abschaffung dieses Tarifs, nach Angaben des Bundesministeriums für Gesundheit, die geringe Nachfrage der gesetzlich Versicherten hiernach ist. (...)
Sehr geehrter Herr Prawecki,
(...) ich kann Ihnen mitteilen, dass über die Veröffentlichung dieser Petition noch nicht entschieden ist, weil zunächst eine Stellungnahme des Ministeriums eingeholt wird. (...)
(...) Doch zur inhaltlichen Frage: Im Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Terminservice- und Versorgungsgesetz wurde die Verpflichtung für Kassen gestrichen, einen entsprechenden Wahltarif vorhalten zu müssen. Wir haben sehr intensiv diskutiert, ob diese Änderung sinnvoll ist oder nicht. (...)
(...) Wahltarife haben nach den Vorstellungen der LINKEN als wettbewerbliche Elemente bei den Gesetzlichen Krankenkassen im Prinzip nichts zu suchen. Nach unseren Vorstellungen sollte die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung die Kosten für sämtliche medizinisch sinnvollen und nützlichen Maßnahmen übernehmen. Alles andere wäre nicht solidarisch. (...)