(...) fangen wir beim Erreichten an: Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Juni 2017 – übrigens gegen zähen Widerstand aus der Unionsfraktion – das Pflegeberufereformgesetz (PflBG) durchgesetzt. Ab Inkrafttreten am 1.1.2020 wird der Pflegeberuf deutlich attraktiver, nicht zuletzt durch die Zusammenführung der drei Ausbildungsgänge (Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege) zu einer einheitlichen, generalistischen Pflegeausbildung. (...)
(...) Es müssen dringend kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Personalbesetzung in den Krankenhäusern getroffen werden, um mindestens 100.000 Vollzeitstellen in der Pflege zu schaffen, welche bedarfsgerecht – außerhalb der Fallpauschalen/DRGs – finanziert werden. Selbst mit dieser (nur) auf den ersten Blick hoch erscheinenden Zahl läge der Pflegeschlüssel in Deutschland im europäischen Vergleich im unteren Mittelfeld – nicht mehr. (...)
(...) Mit den genannten Maßnahmen wollen wir mehr Menschen für eine Tätigkeit im Gesundheitswesen gewinnen. Nach der Modernisierung der Ausbildung in den Pflegeberufen gilt es, sowohl in unseren Krankenhäusern als auch in der Altenpflege die Arbeitsbedingungen unserer Pflegekräfte weiter zu verbessern. Dies haben wir so auch in unserem Regierungsprogramm festgeschrieben. (...)
(...) Das Thema Nitrat im Grundwasser beschäftigt uns schon länger, so habe wir bereits im Landtagswahlprogramm den Schutz der Äcker und Grundwasser thematisiert. Dort wurde eine Abgabe für ausgebrachte Gülle vorgeschlagen, um einerseits eine Motivation zu schaffen, weniger Gülle auszubringen und andererseits die Verursacher mit den Kosten zu belasten. (...)