Antwort 27.11.2023 von Otto Fricke FDP
Eigentum wird durch unser Grundgesetz gewährleistet, verpflichtet aber auch und soll zum Wohle der Allgemeinheit gebraucht werden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 29.11.2023 von Alexander Müller FDP
Wir müssen Prioritäten setzen und mit den Einnahmen auskommen, die uns zur Verfügung gestellt werden. Neue Schulden & höhere Steuern sind nicht die Lösung.
Antwort 18.01.2024 von Katja Adler FDP
Täglich neue Ideen und angebliche Gründe vorzutragen, um die Schuldenbremse auszusetzen, sie aufzuweichen oder gar komplett abzuschaffen, macht es nicht besser.
Antwort 14.12.2023 von Dagmar Schmidt SPD
Menschen in Asylverfahren erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Antwort 05.12.2023 von Jens Teutrine FDP
Die FDP setzt sich wie keine andere Partei für mehr Entlastungen ein. Ohne die FDP in der Regierung käme es sogar zu neuen Steuern und Steuererhöhungen.
Warum müssen Renter Steuern zahlen? Eine Änderung wegen Ungleichbehandlung ist dringend erforderlich
Antwort 12.06.2024 von Hubertus Heil SPD
Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP ausdrücklich erklärt, dass sie eine doppelte Rentenbesteuerung auch in Zukunft vermeiden werden.