Antwort 06.04.2023 von Thorsten Frei CDU
Fakt ist, dass solche Abkommen immer auch auf Gegenseitigkeit beruhen. Das bedeutet, dass Regelungen nur getroffen werden können, wenn beide Seiten zustimmen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.04.2023 von Stephan Brandner AfD
Die AfD ist die Alternative für Arbeiter, für Menschen, die mit ihrer schweren Arbeit das Rad am Laufen halten.
Antwort 04.04.2023 von Bettina Hagedorn SPD
Für den Fall, dass Ihr Jahresbruttoeinkommen UNTER dem Grundfreitrag liegt, werden KEINE Steuern auf Ihre Energiepreispauschale erhoben, obwohl es grundsätzlich zutreffend ist, dass es sich bei der Energiepreispauschale auch für Rentnerinnen und Rentnern um eine steuerpflichtige Einkunft handelt.
Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 31.03.2023 von Florian Toncar FDP
Eine Rückerstattung von bisher aufgrund der Verlustverrechnungsbeschränkung gezahlten Steuern oder andere Arten der Rückwirkung sind jedoch nicht vorgesehen.
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD