Was gedenken Sie gegen den finanziellen Betrug an deutschen Steuerzahlern durch Schein-Vaterschaften zu tun?
Guten Tag Frau Müntefering,
kürzlich wurde ich auf einen Artikel im Fokus aufmerksam gemacht, der mich als Steuerzahlerin und Bürgerin dieses Landes schockiert:
https://www.focus.de/panorama/welt/sogar-obdachlose-werden-angeworben-scheinvaeter-holen-kinder-nach-deutschland-und-ermoeglichen-familiennachzug_id_259697405.html
Basierend auf den Angaben in dem Artikel ist die Praxis seit Jahren bekannt und wird nicht (nachhaltig) bekämpft.
Wenn bei solchen "geduldeten" Machenschaften die AfD weiterhin Zulauf erhält, ist das kein Wunder.
Ich nehme als Bürgerin immer wieder wahr, dass für bestimmte Projekte angeblich kein Geld da sei, und hier wird dieses zum Fenster rausgeworfen.
Von dem unrechtmäßig erworbenen Aufenthaltsrecht ganz zu schweigen.
Was werden Sie mit Ihrer Partei dagegen unternehmen?
Gruß
Annette H. (derzeit eine von Politikern enttäuschte Nicht-Wählerin)
Sehr geehrte Frau H.,
danke für Ihre Anfrage und damit auch für den Hinweis auf das Problem. Die Bundesregierung hat das Problem erkannt und arbeitet derzeit unter Federführung des Bundesinnenministeriums an einer Lösung, um die Regelungslücke zu schließen. Im April soll hierzu ein Gesetzentwurf ins Kabinett eingebracht werden. Betrügerische Absichten sind natürlich nicht tragbar.
Mit freundlichen Grüßen
Michelle Müntefering
Weitere Fragen an Michelle Müntefering
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Eine solche zentrale bundesweite Stelle, wie Sie sie beschreiben, gibt es nicht und ist auch rechtlich aus unterschiedlichen Gründen schwierig
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