Deshalb ist die Novelle des Lobbyregisters ein wichtiger Schritt, der Politik für die Öffentlichkeit nachvollziehbarer und transparenter macht. Die erste Lesung findet am Freitag, dem 23. Juni, im Deutschen Bundestag statt.
Zu Herrn Amthor und seinem unrühmlichen Agieren habe ich im Jahr 2020 im Rahmen einer aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag eine Rede gehalten.
Das 9-Euro-Ticket war als eine einmalige, zeitlich limitierte Entlastung-Maßnahme als Reaktion auf die Ausnahme-Situation nach Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine eingeführt worden. Es ist ein großer Erfolg, dass am 1. Mai 2023 das Deutschlandticket für 49 Euro bundesweit an den Start ging und damit eine Fortsetzung für ein unkompliziertes Flatrate-Ticket möglich wurde.
Die Bundes-SPD hat mit dem 9-Euro-Ticket einen Meilenstein in der Geschichte des deutschen Öffentlichen Nahverkehrs gelegt. Nun gilt es ein Nachfolgemodell zu schaffen, dass vor allem sozial ausgewogen ist.
Ich bin zudem auch für einen höheren Infrastrukturausbau des ÖPNV-Netzes, vor allem auch im ländl. Raum, allerdings ist auch dieser mit Kosten verbunden. Somit muss auch dieses Ziel mit Augenmaß verfolgt werden.