Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Moses S. • 12.10.2021
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Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie wurden von Ihrem Landesverband auf Listenplatz 1 gesetzt und erschienen so auch auf dem Wahlzettel! Halten Sie es für demokratisch, einfach das Mandat abzulehnen?
Portrait von Peter Altmaier
Antwort ausstehend von Peter Altmaier CDU
Frage von Gotthilf K. • 07.10.2021
Werden Sie Ihr Ratsmandat und Ihre Funktionen im Sozialausschuss und im Seniorenbeirat der Stadt Moers nach Ihrer Wahl zum Mitglied des Deutschen Bundestages beibehalten oder zurückgeben?
Portrait von Jan Dieren
Antwort 19.11.2021 von Jan Dieren SPD

Ich beabsichtige daher, meine kommunalen Mandate und Funktionen, für die ich gewählt wurde, auch weiterhin auszuüben, solange ich dabei allen damit verbundenen Verpflichtungen gerecht werde.

Frage von Horst K. • 29.09.2021
1
Hauptberuflich sind sie Politiker, haben aber Nebeneinkünfte von über 400.000 Euro seit 2017 erzielt. Wie ist diese Nebentätigkeit mit ihrem Mandat vereinbar?
Portrait von Tino Chrupalla
Antwort ausstehend von Tino Chrupalla AfD
Frage von Martin F. • 27.09.2021
Werden Sie eine Wahlrechtsreform unterstützen, die den Bundestag wieder auf Normalmaß reduziert und die von BVerfG nicht beanstandet wird?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 28.09.2021 von Thorsten Frei CDU

dass eine Wahlrechtsreform möglichst schnell nach der Bundestagswahl in Angriff genommen werden muss, habe ich immer betont.

Frage von Dirk A. • 09.09.2021
Wie wollen Sie Überhangmandate abschaffen, sodass alle Sitze dennoch die Direktmandate und die Zweitstimmenquote abbilden? Ich bitte um eine rechnerische Erläuterung Ihrer Lösung wie im Beispiel s.u..
Antwort ausstehend von Jana Käding Die PARTEI
Frage von Konstantin P. • 08.09.2021
Guten Tag, sind Sie der Meinung das Politiker mit Bundestagsmandat zusätzlich noch Nebeneinkünfte haben dürfen? Und wie stehen Sie zu hohen Posten im Anschluss an die Zeit im Bundestag?
Portrait von Corinna Rüffer
Antwort 13.09.2021 von Corinna Rüffer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Deshalb brauchen wir ein Lobbyregister sowie Karenzzeiten für Spitzenpolitikerinnen und -politiker. Abgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte offen legen und Bestechung muss strafbar sein.