Werden Sie eine Wahlrechtsreform unterstützen, die den Bundestag wieder auf Normalmaß reduziert und die von BVerfG nicht beanstandet wird?
Guten Tag Herr Frei,
der neue Bundestag ist mit 735 Sitzen so groß wie nie. Das bedeutet aber nicht, dass er dadurch leistungsfähiger wird. Muss man sich als Bürger auf Dauer an ein derart aufgeblähtes Parlament gewöhnen – oder besteht aller Wahrscheinlichkeit zum Trotz Grund zur Hoffnung, dass die Frösche in der kommenden Legislaturperiode den Teich austrocknen und eine Wahlrechtsreform vorlegen, die die Zahl der Bundestagsmandate auf Normalmaß stutzt, dem Bundesverfassungsgericht gefällt und die nicht auch noch die hintersten Listenkandidaten ehemaliger Volksparteien mit Sitzen versorgt?
Sehr geehrter Herr F.,
dass eine Wahlrechtsreform möglichst schnell nach der Bundestagswahl in Angriff genommen werden muss, habe ich immer betont. Dabei geht es vor allem um die Begrenzung der Mandatszahlen und damit um die Handlungsfähigkeit des Bundestages an sich. Sie haben Recht, dass ein übergroßer Bundestag zur Lähmung und Ineffizienz neigt. Die Notwendigkeit wird in allen Parteien gesehen. Wenngleich seit etlichen Jahren eine Reform immer wieder angegangen wurde, blieben diese Versuche bisher leider erfolglos. Die Schwierigkeit liegt in unserem Wahlsystem, das eine Mischung aus Verhältnis- und Mehrheitswahlsystem darstellt. Sobald man einen Teil verändert, hat das Auswirkungen auf die Listen- oder die Wahlkreisabgeordneten. Die Interessen der Parteien sind dabei sehr unterschiedlich. Insofern ist es sehr schwer eine ausgewogene Reform hinzubekommen. Das entscheidende Argument ist und bleibt für mich die Bürgernähe. Bei einer Reduzierung der Wahlkreise folgen größere Flächen selbiger, was die Wahlkreisarbeit und die Basisbindung erheblich erschwert. Schon heute sind die direkten Wahlkreismandate deutlich in der Unterzahl. Unabhängig davon sind wir uns bewusst, dass die Bürger auch in solch schwierigen Fragen eine Lösung erwarten. Insofern muss aus meiner Sicht ein solch heikles Thema möglichst rasch von einer kommenden Bundesregierung aufgegriffen werden. Ansonsten droht, dass es auch in den nächsten Jahren weiter verschleppt wird. Das jedenfalls würde die Politikverdrossenheit zu Recht weiter stärken. Auch politisch wäre dieser Preis für alle Parteien zu hoch.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
da wir die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ganz grundsätzlich als falsch ansehen, wollen wir die Reform nach Möglichkeit ganz schnell vollumfänglich zurücknehmen.
die Kapitalertragssteuer hat erst einmal nichts mit dem Doppelpass zu tun.
Wie ich hier auf Abgeordnetenwatch kürzlich geschrieben habe, erfolgte die Einführung der Verlustverrechnungsbeschränkung auf Initiative und Betreiben der SPD. Diese wurde von der SPD-Bundestagsfraktion, aber auch vom damaligen Bundesfinanzminister Scholz forciert.
Uns sind inzwischen einige Fälle bekannt, in der die Verlustabzugsbeschränkung dazu geführt hat, dass empfindliche Steuernachzahlungen anfielen. Deshalb drängen wir als Fraktion darauf, die Verlustabzugsbeschränkung ersatzlos zu streichen. Eine Befassung durch den Bundesfinanzhof wäre angezeigt.