(...) Nur mit den notwendigen Informationen können Verbraucherinnen und Verbraucher sich für eine ausgewogene und gesunderhaltende Ernährung entscheiden. Ziel ist es dabei auch, das Bewusstsein der Verbraucherinnen und Verbraucher für die mit einem hohen Zucker-, Salz- und Fettverzehr verbundenen Probleme zu stärken. (...)
(...) in den Niederlanden, die ich in den letzten Jahren erhalten habe, die Ihre Unterstellungen hinsichtlich der Kriminalisierung nicht stützen. Zudem kennen Sie sicherlich die Entwicklungen aus Neuseeland und andere Beispiele für Länder, in denen ein offenerer Umgang mit Drogenkonsum und -abgabe in den letzten Jahren wieder zurückgenommen wurde, weil man die Auswirkungen als ungünstig erachtete. Das Thema Prävention, das Sie im zweiten Teil Ihrer Frage ansprechen, ist weiter zu betrachten als nur in Bezug auf Drogenkonsum. (...)
Sehr geehrter Herr Huber,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.
Sehr geehrter Herr Huber,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.
(...) Zusätzlich wird die Regelung zur verpflichtenden audiovisuellen Aufzeichnung von Beschuldigtenvernehmungen im Rahmen polizeilicher Ermittlungsverfahren bei Verdacht vorsätzlicher Tötungsdelikte und bei besonderer Schutzbedürftigkeit der Beschuldigten, eingeführt. In diesem Rahmen forderte unser Koalitionspartner bei den Verhandlungen zum Gesetzentwurf audiovisuelle Dokumentationen in weiteren Ermittlungsverfahren, auch bei anderen als den bereits genannten Delikten, verpflichtend einzusetzen. Nach meiner Kenntnis der Beratungen sah die CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag in dieser Verpflichtung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen, sowie unter anderem die Gefahr des Verlusts der Aussagebereitschaft von Beschuldigten bei audiovisuellen Aufnahmen. (...)