Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Boris Schnee, AfD
Antwort 16.02.2025 von Boris Schnee AfD

Es ist entscheidend, dass Deutschland und die USA zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass Gerechtigkeit widerfährt und die Rechte aller Individuen respektiert werden. Dies könnte eine Überarbeitung der aktuellen Abkommen erfordern, um die Interessen beider Länder besser auszubalancieren.

Portrait von Lena Werner
Antwort ausstehend von Lena Werner SPD
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort 14.02.2025 von Patrick Schnieder CDU

Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass insbesondere die Familie sowie Freunde und Bekannte des Opfers angesichts der Verfahrensführung des US-Militärgerichts wütend sind, große Ungerechtigkeit empfinden und sich wünschen, dass die deutschen Behörden das Verfahren fortgeführt hätten. Dass dies nicht geschehen ist, liegt jedoch nicht an den Regelungen des Truppenstatus, sondern an der Entscheidung der deutschen Strafverfolgungsbehörden.

Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 20.02.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

wenn jemand in Deutschland Straftaten begeht, finden wir es als Linke richtig, dass diese Person auch in Deutschland seine Strafe verbüßen muss. Wie auch vor kurzem zahlreiche deutsche Kriminolog:innen in einem offenen Brief geschrieben haben, halten wir es für einen Fehler, Strafrecht und Aufenthaltsrecht miteinander zu vermengen.

Portrait von Damian Boeselager
Antwort ausstehend von Damian Boeselager Volt