Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 25.06.2025 von Julia Klöckner CDU

Ich persönlich habe die Kooptation nicht in Anspruch genommen und an diesen Sitzungen nicht teilgenommen

Portrait von Julia Klöckner
Antwort 10.07.2025 von Julia Klöckner CDU

Bei Schwarzarbeit werden Steuern und Sozialabgaben hinterzogen. Dies führt dazu, dass der Allgemeinheit diese eigentlich fälligen Steuern und Abgaben nicht zur Verfügung stehen. Zudem werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um ihre Rechte und um ihre Sozialversicherung gebracht. Wenn Abgeordnete einer erlaubten Nebentätigkeit nachgehen und diese nicht anzeigen, ist dies ein Transparenzverstoß, jedoch werden dem öffentlichen Haushalt dadurch in der Regel keine Gelder vorenthalten. Insofern schließe ich mich Ihrem Vergleich nicht an.

Portrait von Julia Klöckner
Antwort 10.07.2025 von Julia Klöckner CDU

Das Abgeordnetengesetz regelt ausdrücklich und abschließend, welcher Personenkreis zu welchem Zeitpunkt Informationen über Prüfverfahren und deren Abschluss erhält. Darüber hinaus kann die Bundestagsverwaltung keine Auskunft geben. Sie kann auch nicht die Namen der Abgeordneten, gegen die Prüfverfahren geführt wurden, veröffentlichen.

Portrait von Alexander Jordan
Antwort 09.09.2025 von Alexander Jordan CDU

Die eingesetzte Enquete-Kommission wird die Entscheidungen im Kontext der damaligen Ausnahmesituation bewerten, Fehler benennen und Lehren ziehen.

Portrait Dr. Stefan Nacke
Antwort ausstehend von Stefan Nacke CDU
Portrait von Michael Kretschmer
Antwort ausstehend von Michael Kretschmer CDU