Sehr geehrter Herr Schmidt, was tun Sie und ihre Partei gegen Parteispenden, Lobbyreisen und für Transparenz?
Es ist doch kaum verwunderlich, das der Wähler politikverdrossen wird. Das Parlament sitzt im Elfenbeinturm lässt sich Vorträge und Reisen bezahlen und niemand kommt auf die Idee, dass so Intetessenskonflikte entstehen. Stellen Sie das bitte ab. Wir, die Bürger, sind Ihre Arbeitgeber. Sie haben unseren Willen zu realisieren und zwar transparent, ehrlich und zum Gemeinwohl.
Mit freundlichen Grüßen,
Sebastian L., Stormarn
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre kritische und klare Anfrage. Politikverdrossenheit entsteht dort, wo Vertrauen verloren geht – und Vertrauen entsteht nur durch Transparenz, klare Regeln und deren konsequente Durchsetzung. Ihre Kritik nehme ich daher sehr ernst.
Zu Parteispenden:
Deutschland hat im internationalen Vergleich bereits ein relativ strenges Parteiengesetz. Parteispenden müssen offengelegt werden, Großspenden sogar unverzüglich. Als CDU setzen wir uns dafür ein, Transparenz weiter zu stärken und bestehende Regeln konsequent anzuwenden. Gleichzeitig ist mir wichtig zu betonen: Politische Entscheidungen dürfen und werden nicht „erkauft“. Dafür braucht es klare Grenzen – und deren Einhaltung.
Zu Lobbyismus:
Mit dem verpflichtenden Lobbyregister ist ein wichtiger Schritt gemacht worden. Interessenvertretung ist in einer pluralistischen Demokratie legitim, muss aber transparent sein. Deshalb befürworte ich, dass Kontakte zwischen Abgeordneten und Interessenvertretern nachvollziehbar dokumentiert werden und Regeln zu Karenzzeiten und Nebentätigkeiten streng kontrolliert bleiben. Im Übrigen gilt, dass Abgeordnete ihre Entscheidungen objektiv nach Abwägung aller Interessen und dem eigenen Gewissen treffen sollten.
Zu Reisen, Vorträgen und möglichen Interessenkonflikten:
Reisen oder Veranstaltungen mit externer Finanzierung müssen angezeigt und veröffentlicht werden. Dennoch gilt: Schon der Eindruck von Abhängigkeit kann Vertrauen beschädigen. Deshalb unterstütze ich klare Transparenzregeln und eine kritische Prüfung solcher Formate. Persönlich lege ich großen Wert darauf, meine Unabhängigkeit zu wahren und Entscheidungen ausschließlich am Gemeinwohl auszurichten.
Sie haben recht: Abgeordnete sind den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet – nicht umgekehrt. Politik darf kein „Elfenbeinturm“ sein. Deshalb setze ich auf Offenheit, Nachvollziehbarkeit und den direkten Austausch vor Ort. Kritik wie Ihre ist dabei kein Störfaktor, sondern notwendig für eine lebendige Demokratie.
Mit freundlichen Grüßen
Henri Schmidt
Mitglied des Deutschen Bundestages
Weitere Fragen an Henri Schmidt
Rheinmetall trug NS-Verantwortung und profitiert heute von Aufrüstung. Als Abgeordneter braucht es kritische Distanz, Aufarbeitung und Fragen.
Lobbismus ist Teil der Demokratie, braucht aber klare Regeln. Ich setze auf Transparenz, offenen Austausch und entscheide stets nach dem Gemeinwohl.
Mir liegt es fern, Krieg zu verharmlosen.
Ich setze mich für klare Substanzanforderungen, gerechte Steuerzuweisung und Gesetzesreformen ein, um Steuerschlupflöcher wie im Sachsenwald zu schließen.