Grundloses Abschieben von Personen, die einen Aufenthaltstitel haben, wird es selbstverständlich nicht geben.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.06.2024 von Stephan Brandner AfD
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Antwort 19.06.2024 von Beatrix von Storch AfD
Wir kritisieren die Auslegungen des Islam, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Antwort 16.04.2024 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es bestehen keine persönlichen oder inhaltlichen Verbindungen zwischen Katrin Göring-Eckardt und Michael Stürzenberger.
Antwort 06.11.2025 von Martin Vincentz AfD
AfD und BPE sind aus guten Gründen verschiedene Parteien, aber es gibt natürlich Gesprächskanäle und inhaltliche Überschneidungen.
Antwort 22.02.2024 von Matthias Hauer CDU
Die Akzeptanz und das Bekenntnis zu unseren demokratischen Grundwerten sind – unabhängig von religiöser oder kultureller Zugehörigkeit – wesentliche Grundlage für ein friedliches Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Es steht außer Frage, dass die überragende Mehrheit der muslimischen Bürgerinnen und Bürger fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht.