Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Mike W. • 23.12.2024
Herr Frei, die CDU wirbt damit, die Migrationskrise unter Kontrolle zu bringen. Wie stellen Sie sich das vor, wenn als Koalitionspartner nur Rot oder Grün (oder beide) möglich ist?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 23.12.2024 von Thorsten Frei CDU

Sofern wir einen Koalitionspartner benötigen, ist die Begrenzung der Migration für uns in möglichen Koalitionsverhandlungen eines der zentralen Themen

Frage von Barbara L. • 20.12.2024
Sehr geehrter Herr Throm, wie bringen Sie die in Ihrer letzten Antwort propagierten Rückweisungen mit dem grundgesetzlichen Asylrecht überein? Wie sollen die nötigen Grenzkontrollen finanziert werden?
Portrait von Alexander Throm
Antwort 09.01.2025 von Alexander Throm CDU

das im Grundgesetz genannte Grundrecht auf Asyl als Schutz vor politischer Verfolgung findet auf Menschen, die über den Landweg aus anderen EU-Mitgliedstaaten oder sicheren Drittstaaten – und dazu zählen Deutschlands Nachbarländer definitiv – einreisen, keine Anwendung.

Frage von Philipp B. • 19.12.2024
Wird die Union Aufnahmeprogramme definitiv und mit Priorität beenden?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 20.12.2024 von Thorsten Frei CDU

Unser Angebot an die Wählerin unserem Regierungsprogramm ist unmissverständlich: Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus und beenden alle freiwilligen Aufnahmeprogramme

Frage von Matthias E. • 15.10.2024
Wie ist das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit mit dem Willen der CDU vereinbar, Menschen abschieben zu wollen die sich nicht Pro Israel äußern oder dafür demonstrieren?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort ausstehend von Roderich Kiesewetter CDU
Frage von Andreas R. • 05.10.2024
Was halten Sie von einer Ausreiseprämie nach schwedischem Vorbild?
Portrait von Marc Henrichmann
Antwort 23.10.2024 von Marc Henrichmann CDU

Ihre Idee, bei der freiwilligen Rückkehr eine Art “Starthilfe“ zu geben, um den Anreiz einer Ausreise zu erhöhen, wird bereits in Deutschland und europaweit teilweise umgesetzt.