Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Ingrid P. • 24.07.2023
Als Jurist können Sie mir sicherlich erklären, ob Herr Scheuer für den Schaden, den er mit der Maut wider besseres Wissen angerichtet hat, zumindest teilweise haftbar gemacht werden kann.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP

Das Bundesverkehrsministerium prüft derzeit Schadensersatzansprüche gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.

Frage von Kay F. • 09.07.2023
Hr. Dobrindt, sehen Sie sich mit in der Verantwortung für das Mautdebakel und die 243 Mill. Euro Strafzahlung? Ursprünglich kam der Vorschlag zur PKW-Maut doch von Ihnen. Wer bezahlt die Strafe?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Michael S. • 08.07.2023
Wie rechtfertigen Sie die jetzigen Strafzahlungen und ihre Tätigkeiten im Parlament, wenn Sie so viel Geld ausgegeben haben, welches nicht Ihnen gehört(e)?
Portrait von Andreas Scheuer
Antwort ausstehend von Andreas Scheuer CSU
Frage von Kay F. • 08.07.2023
Hr. Scheuer, wie gedenken Sie mit den 243 Mill. Euro aus dem Mautdebakel umzugehen. Einfach den Steuerzahler zur Kasse zu bitten, finden Sie doch bestimmt auch verwerflich?
Portrait von Andreas Scheuer
Antwort ausstehend von Andreas Scheuer CSU