Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 04.05.2026 von Gregor Gysi Die Linke

Schon als Jurist bin ich gegen diese Art von Sanktionspolitik

Özlem Demirel
Antwort 23.03.2026 von Özlem Demirel Die Linke

Unabhängig davon, wie man einzelne Betroffene bewertet, geht es hier um eine grundsätzliche Entwicklung: Wenn exekutive Maßnahmen ohne ausreichende rechtliche Kontrolle eingesetzt werden, entsteht ein Klima der Einschüchterung, das auch über die konkret Betroffenen hinaus wirkt und Selbstzensur befördern kann.

Portrait von Fabio De Masi
Antwort 18.03.2026 von Fabio De Masi BSW

Ich habe mich bereits zum Thema geäußert und finde es inakzeptabel, dass Bürgern aufgrund ihrer Meinungsäußerungen die vollständige Existenzgrundlage entzogen werden kann

Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 02.04.2026 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Es steht Herrn Baud frei, die Sanktionen gerichtlich überprüfen zu lassen. 

Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 11.03.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Sonderberichterstatterinnen und -berichterstatter der Vereinten Nationen haben die Aufgabe, unabhängig über mögliche Menschenrechtsverletzungen zu berichten. Wenn Staaten versuchen, diese Arbeit durch Sanktionen zu behindern, ist das aus meiner Sicht ein problematisches Signal für das internationale Menschenrechtssystem.