Sehr geehrte Frau Dröge, was unternehmen Sie gegen die unmenschliche und menschenrechtswidrige Sanktionierung des Journalisten Hüseyin Doğru?
Hier finden Sie einen aktuellen Artikel mit Informationen auch zur rechtlichen Einordnung dazu: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/koennen-unsere-kinder-nicht-mehr-ernaehren-behoerden-sperren-konten-von-journalisten-ehefrau-li.10027407
Lieber Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Hüseyin Doğru ist Redakteur bei „Red Media“ und wurde durch die Europäische Union mit Sanktionen belegt. Ihm wird vorgeworfen über die Plattform "Red Media", die in Verbindung mit dem russischen Staatsmedium „Russia Today“ steht, Desinformation im Sinne Russlands betrieben zu haben.
Gegen die EU-Sanktionen kann Herr Doğru selbstverständlich Rechtsmittel einlegen.
Viele Grüße
Team Dröge
Weitere Fragen an Katharina Dröge
In der Grünen Bundestagsfraktion finden wir, dass das Deutschlandticket in der Krise für drei Monate nur 9 Euro kosten soll.
Durch ein generelles Tempolimit ließe sich Geld im Gesundheitswesen einsparen.
Wir fordern keine Leistungskürzungen für Bürger*innen und wollen, dass Abgeordnete in die gesetzliche Rente einzahlen.
Die Absenkung des Honorars für psychotherapeutischen Leistungen ist im Hinblick auf die derzeit schon bestehenden Versorgungslücken höchst problematisch.