Sehr geehrte Frau Dröge, was unternehmen Sie gegen die unmenschliche und menschenrechtswidrige Sanktionierung des Journalisten Hüseyin Doğru?
Hier finden Sie einen aktuellen Artikel mit Informationen auch zur rechtlichen Einordnung dazu: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/koennen-unsere-kinder-nicht-mehr-ernaehren-behoerden-sperren-konten-von-journalisten-ehefrau-li.10027407
Weitere Fragen an Katharina Dröge
Wir fordern keine Leistungskürzungen für Bürger*innen und wollen, dass Abgeordnete in die gesetzliche Rente einzahlen.
Die Absenkung des Honorars für psychotherapeutischen Leistungen ist im Hinblick auf die derzeit schon bestehenden Versorgungslücken höchst problematisch.
Die Investitionsquote ist eine als absolute Untergrenze, keine Zielmarke. Dass wir finanzielle Spielräume für mehr Investitionen geschaffen haben, war richtig.
Wir kritisieren den zweckfremden Gebrauch der Mittel aus dem Sondervermögen und nutzen alle parlamentarischen Instrumente, um auf einen Kurswechsel zu drängen.