Antwort 20.06.2024 von Hubertus Heil SPD
Die Arbeitszeitregelungen von Beamten fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegen dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).
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Antwort 10.02.2025 von Hubertus Heil SPD
Das System der VBL-Renten inklusive der Frage möglicher Anpassungen beruht im Kern auf tarifvertraglichen Vereinbarungen.
Antwort ausstehend von Josefine Paul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Wolfgang Fackler CSU
Antwort 07.12.2023 von Andreas Hoffmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Seien Sie versichert, das Land wird dem Verhandlungsergebnis folge leisten und die Gegenfinanzierung sicherstellen.
Antwort 29.11.2023 von Ulrike Bahr SPD
Müttern steht im Rahmen ihres Mutterschutzes bis max. 12 Wochen nach der Geburt des Kindes der Inflationsausgleich zu.