Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jochen B. • 04.07.2025
Befürworten Sie den Einsatz der Software Palantir des Antidemokratischen Milliardärs Peter Thiel durch die Polizei Baden-Württemberg?
Portrait von Boris Weirauch
Antwort 09.07.2025 von Boris Weirauch SPD

Ich halte es für keine gute Idee, dass die Landesregierung einer Software des umstrittenen US-Unternehmen „Palantir“ Zugang zu sensiblen, polizeilichen Daten verschaffen will

Frage von Jakob M. • 16.04.2025
Sehr geehrte Frau Seiler, liebes Büro. Wie wollen Sie sichergehen das der Ausbau von digitalen Überwachungsmitteln nicht missbraucht wird.
Portrait von Ines Seiler
Antwort 28.04.2025 von Ines Seiler SPD

Ich nehme die Rechte und den Schutz der persönlichen Daten aller BürgerInnen sehr ernst

Frage von Thorsten P. • 14.02.2025
Stellen Sie sich entschieden gegen den fortwährenden Ausbau der digitalen Überwachung und Einflussnahme durch Staaten (Polizei, Geheimdienst) und durch Firmen (Datenkraken)?
Antwort 17.02.2025 von Lenka Brodbeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ja, ich stelle mich entschieden gegen einen fortwährenden Ausbau digitaler Überwachung

Frage von Irene L. • 06.01.2025
Was kann ich noch vorschlagen, um Bündnis90 wieder für Bürgerrechte zu begeistern? Übernehmen Sie ein Patenschaft für Joshua Wong (inhaftiert, Hongkong-Demokratiebewegung)?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 27.01.2025 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Und 2019 hat sie deshalb auch Honkong bereist und dort auch Joshua Wong getroffen.

Frage von Felix H. • 29.09.2024
Im DLF haben Sie erzählt, Sie wollten beim Gesetzesvorhaben des Abgleichs biometrischer Daten aus dem Internet "Handlungsfähigkeit ausstrahlen". Stehen Sie hinter dem überwachungsgesetzlichen Projekt?
Bild von Marcel Emmerich in einem blauen Sakko vor einem grünen Hintergrund.
Antwort 20.12.2024 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich sehe es sehr kritisch, wenn Künstliche Intelligenz das Handeln von Menschen über biometrischen Gesichtserkennung überwacht.

Frage von Sabrina G. • 23.08.2024
Warum will das BMI plötzlich Quellen-TKÜ und Strafrechtsverschärfungen für Sprengstoff-Delikte?
Portrait von Rita Schwarzelühr-Sutter
Antwort 14.10.2024 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

Daher kann das Gefahrenpotential im Bereich der Geldautomatensprengungen weiterhin als hoch betrachtet werden.