Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Das bedeutet für uns, dass die Achtung der Menschenwürde die Grundlage aller politischen Entscheidungen darstellt – auch in schwierigen und komplexen Fragen wie bspw. der Migration. Politische Debatten innerhalb unserer Partei dienen daher der Abwägung, wie dieser Grundsatz auch unter schwierigen Rahmenbedingungen gewahrt und praktisch umgesetzt werden kann.
Die AfD steht auf dem Boden des Grundgesetzes
Natürlich war und ist es für mich als Sozialdemokrat nicht leicht, der temporären Aussetzung des Familiennachzugs zuzustimmen. Aber dieses Gesetz ist Teil des Koalitionsvertrages, den meine Partei mit der Zustimmung von 84% beim Mitgliedervotum angenommen hat.
Ich teile Ihren Wunsch nach frühzeitiger und transparenter Kommunikation bezüglich der geplanten Geflüchtetenunterkunft auf Stralau.