Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lukass H. • 03.08.2024
Haben Sie Pläne die MPU zu reformieren, da viele Unklarheiten und allgemeine Richtlinien fehlen. Private Anbieter fehlen Seriosität. Fehlende Transparenz zwischen mpu Prüfer und dessen Erwartung
Portrait von Volker Wissing
Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos
Frage von Julian H. • 23.07.2024
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Wann wird die Urschrift "THC-Grenzwertes von 3,5ng THC/ml Blutserum" von Ihrem Ministerium / Ihnen Unterschrieben bzw. an Herr Steinmeier übergeben? Warum ist von "Laufe des Augusts" die rede?
Portrait von Volker Wissing
Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos
Frage von Jochen T. • 16.07.2024
Warum gibt es keine Höherrangige Kontrollinstanz für MPU Anbieter bei der eine Beschwerde möglich ist, die BAST verweißt nämlich zurück an Anbieter?
Portrait von Bernd Riexinger
Antwort 14.01.2025 von Bernd Riexinger Die Linke

Das es keine Überprüfungsmöglichkeit für MPU-Gutachten gibt, ist zu hinterfragen.

Frage von Marla W. • 15.07.2024
Ich habe gehört, es sei im Gespräch, das der B Führerschein ausgeweitet werden soll, sodass man dann auch 7,5 t fahren darf. Ist diese Gesetztesreform realistisch und wann wäre sie realisierbar?
Portrait von Delara Burkhardt
Antwort 22.07.2024 von Delara Burkhardt SPD

U. a. soll der B-Führerschein dabei auf 4,25t (inkl. Campingwagen) erweitert werden und nicht auf 7,5t, wie Sie erwähnten.

Frage von Karsten P. • 13.07.2024
Ist für erstauffällige Verkehrsteilnehmer bzgl. Cannabis der THC-COOH Wert nach der Empfehlung des Expertenrates noch relevant? Gibt es für die Führerscheinstellen diesbezüglich Anweisungen von Ihnen?
Portrait von Volker Wissing
Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos